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21.03.18 - 12:29 Uhr

Bundesregierung muss jetzt Wohnraumoffensive starten

Mieterbund warnt vor falscher Prioritätensetzung

 

(dmb) „Die Bundesregierung muss die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wohnraumoffensive unverzüglich starten. Sie muss jetzt die Weichen stellen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die selbst gesteckten Ziele tatsächlich zu erreichen: 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode müssen neu gebaut werden, der Bestand an bezahlbaren Wohnungen ist zu sichern und der soziale Wohnungsbau ist auf heutigem Niveau weiter zu fördern, auch über das Jahr 2019 hinaus“, betonte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Regierungserklärung des für den Wohnungsbau zuständigen Ministers, Horst Seehofer, am Freitag. „Ich warne davor, jetzt die falschen Prioritäten zu setzen. Eine schnelle Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Baukindergeldes, wie von CDU-Fraktionschef Volker Kauder gefordert, gehört ganz sicher nicht zu den vorrangigen Aufgaben der neuen Bundesregierung. An erster Stelle muss die Schaffung und der Erhalt bezahlbaren Wohnraums stehen.“

Angesichts einer Million fehlender Wohnungen und ständig steigender Bestands- und Wiedervermietungsmieten besteht dringender Handlungsbedarf. „Wohnungs- und Mietenpolitik ist eine zentrale Herausforderung und eine der wichtigsten sozialen Fragen dieser Legislaturperiode“, sagte Siebenkotten und forderte:

  • Vorrang für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen.
  • Mietobergrenzen für steuerlich geförderte Mietwohnungen.
  • Fördermittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau mindestens auf dem heutigen Niveau von 1,5 Milliarden Euro festschreiben.
  • Mitverantwortung und Mitfinanzierung des Bundes für Sozialwohnungsbau über das Jahr 2019 hinaus sicherstellen.
  • Bodenpolitik reformieren und kurzfristig die angekündigte Enquete-Kommission für eine nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik einsetzen.
  • Beschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten nach einer Modernisierung. Absenkung der Modernisierungsumlage von derzeit 11 auf 8 Prozent, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, besser aber auf 4 bis 6 Prozent.
  • Kappungsgrenze für Modernisierungsmieterhöhungen einführen. 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von 6 Jahren, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sind zu viel. Hier muss auf höchstens 2 Euro pro Quadratmeter nachgebessert werden.
  • Nachbesserungen der Regelungen zur Mietpreisbremse.
  • Gesetzliche Mindestanforderungen für Mietspiegel und eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Siebenkotten: „Die Umsetzung dieser Zielvorgaben und Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag müssen jetzt absolute Priorität für die Bundesregierung haben. Ein Baukindergeld leistet dagegen keinen Beitrag zur Lösung der bestehenden Wohnungsprobleme. Wer in der Lage ist, Wohneigentum zu bilden, wird das geplante Milliarden-Geschenk dankend mitnehmen, und Investoren werden das Baukindergeld von vorn herein einpreisen, das heißt, Wohneigentum wird noch teurer. Neue Wohnungen in den Städten und Ballungsgebieten werden aber nicht entstehen. Stattdessen droht hier eine neue Umwandlungswelle von Miet- in Eigentumswohnungen. Das kann nicht das Ziel einer Bundesregierung sein.“

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